Aus dem Kreis

Neuwahlen in NRW: Volle Kraft voraus!


Zu den angekündigten Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag im Mai 2012 erklärt der Vorsitzende der Jusos im Märkischen Kreis, Fabian Ferber:

Gestern beschloss der nordrhein-westfälische Landtag, sich aufzulösen. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Die Jusos im Märkischen Kreis werden in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt und dass die SPD weiterhin die meisten Landtagsabgeordneten im Märkischen Kreis stellen wird. Michael Scheffler und Gordan Dudas haben in den letzten eineinhalb Jahren herausragende Arbeit für diesen Wahlkreis geleistet. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass beide auch im Mai wieder direkt in den Landtag gewählt werden. Der CDU-Abgeordnete Exler, der den dritten Landtags-Wahlkreis im Märkischen Kreis besetzt, bestach in der nun abgelaufenen Wahlperiode vor allem durch destruktive Diskussionsbeiträge in der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass die Städte Menden, Plettenberg, Hemer, Neuenrade und Balve zukünftig würdig im Landtag vertreten werden.

Die Regierung von Hannelore Kraft hat, obwohl sie über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügte, Wesentliches beschlossen: Die Abschaffung von Studiengebühren, den Einstieg in die beitragsfreien Kindertagesstätten und die Rückkehr zum Tariftreuegesetz, nach dem öffentliche Aufträge nur an die Firmen vergeben werden sollen, die auch Tariflöhne zahlen. Den Menschen in Nordrhein-Westfalen geht es dank der Rot-Grünen Landesregierung besser, nachdem CDU-Mann Jürgen Rüttgers eine Regierung zusammen mit der FDP anführte, die für eine Politik des sozialen Kahlschlags stand.

Michael Scheffler ist ein Garant für gute Sozialpolitik. Gordan Dudas hat, das bescheinigen ihm auch die beteiligten Personen und Verbände, wesentliche Beiträge zur Reaktivierung der Volme-Agger-Bahnstrecke von Lüdenscheid-Brügge bis Köln geleistet, nachdem sein CDU-Vorgänger Bernd Schulte hier auf die Bremse trat. Beide stehen für neue Ideen im Nahverkehr. Die Beschäftigten im Märkischen Kreis konnten sich in den letzten beiden Jahren ihrer Solidarität sicher sein, wenn es betriebliche oder tarifliche Auseinandersetzungen gab. Wir geben volle Kraft dafür, dass der Märkische Kreis weiterhin im Landtag durch direkt gewählte SPD-Abgeordnete vertreten sein wird, für die Solidarität keine Einbahnstraße ist.